Gesetz über die Linksniederrheinische Entwässerungs-Genossenschaft · Innere Verfassung
§ 17 Aufgaben des Genossenschaftsrates (gesetz-ueber-die-linksniederrheinische-entwaesserungs-genossenschaft-26910)
Der Genossenschaftsrat hat die ihm durch dieses Gesetz zugewiesenen Aufgaben. Er ist an die Beschlüsse der Genossenschaftsversammlung gebunden. Er überwacht die Führung der Geschäfte durch den Vorstand.
Der Genossenschaftsrat wählt den Vorstand. Er bestimmt die oder den insbesondere für personelle und soziale Angelegenheiten der Genossenschaft zuständige Geschäftsbereichsleiterin oder zuständigen Geschäftsbereichsleiter . Diese Geschäftsbereichsleiterin oder dieser Geschäftsbereichsleiter darf nicht gegen die Stimmen der Mehrheit der Arbeitnehmer-Vertreterinnen oder -Vertreter bestellt werden.
Für die Abberufung des Vorstandes aus einem wichtigen Grund ist § 18 Abs. 5 entsprechend anzuwenden. Die Abberufung der oder des gemäß Absatz 2 Satz 2 bestellten Geschäftsbereichsleiterin oder Geschäftsbereichsleiters aus einem wichtigen Grund ist nur mit den Stimmen der Mehrheit der Arbeitnehmer-Vertreterinnen oder -Vertreter möglich.
Der Genossenschaftsrat beschließt über:
1.seine Geschäftsordnung,
2.die Bestellung von Beauftragten nach dem Wasserhaushaltsgesetz vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Oktober 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 304) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, dem Kreislaufwirtschaftsgesetz vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. Oktober 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 304) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und dem Bundes-Immissionsschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274; 2021 I S. 123), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Oktober 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 304) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
3.den Abschluß eines Dienstvertrages mit dem Vorstand,
4.die Geschäftsordnung für die Genossenschaftsverwaltung,
5.die übrigen Zuständigkeiten der oder des gemäß Absatz 2 Satz 2 bestimmten Geschäftsbereichsleiterin oder Geschäftsbereichsleiters innerhalb der Genossenschaftsverwaltung und ihre oder seine Stellung gegenüber dem Vorstand in personellen und sozialen Angelegenheiten,
6.die Genehmigung von überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben (§ 23 Abs. 2) oder erfolggefährdenden Mehraufwendungen.
Der Zustimmung des Genossenschaftsrates bedarf der Vorstand in folgenden Angelegenheiten:
1.Entwürfe der Übersichten gemäß § 3 Absatz 2 und Entwurf des Abwasserbeseitigungskonzeptes nach § 53 des Landeswassergesetzes,
2.Bau- und Maßnahmepläne für die Genossenschaftsunternehmen,
3.Anordnung der Inanspruchnahme von Grundstücken und Anlagen der Genossen und von Dritten sowie Festsetzung des Geldausgleichs (§ 7 Abs. 5),
4.Anträge auf Durchführung von Enteignungsverfahren (§ 9),
5.Gewährung von Darlehen an Stellen außerhalb der Genossenschaft,
6.Bestellung von Sicherheiten aller Art, insbesondere über das Eingehen von Bürgschaften, Patronatserklärungen und Gewährverträgen, ohne Rücksicht auf die Höhe der Verpflichtung,
7.Bildung von oder Eintritt in Handelsgesellschaften sowie in Vereinigungen bürgerlichen Rechts mit eigener oder ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die auf eine wirtschaftliche Betätigung ausgerichtet sind, oder in kommunale Arbeitsgemeinschaften oder Zweckverbände und die Beteiligung als stiller Gesellschafter an einem Handelsgewerbe sowie bei Änderungen der diesen Geschäften zugrunde liegenden Verträgen,
8.Abschluß und Kündigung von Tarifverträgen sowie Grundsätze für die Anstellungsverhältnisse der Beschäftigten,
9.Verfolgung von Rechtsbehelfen gegen aufsichtsrechtliche Verfügungen und Anordnungen,
10.Festsetzung von Zwangsmitteln (§ 32),
11.Bestellung einer Geschäftsbereichsleiterin oder eines Geschäftsbereichsleiters zur ständigen Vertreterin oder zum ständigen Vertreter des Vorstandes,
12.Geschäfte und sonstige Angelegenheiten von herausragender Bedeutung, deren Wert die in der Satzung festzusetzenden Beträge erreicht oder überschreitet,
13.Entwurf des Wirtschaftsplans und seiner Änderungen und der Finanzplanung (§ 22a).
Zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. Oktober 2026, in Kraft getreten am 30. Oktober 2026.