Gesetz über den Landesverband Lippe
§ 4a (gesetz-ueber-den-landesverband-lippe-27225)
Für die ehrenamtlichen Vertreterinnen und Vertreter des Kreises Lippe gilt § 44 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 ( GV. NRW. S. 666 ) in der jeweils geltenden Fassung. Für die Entschädigung der ehrenamtlichen Mitglieder der Verbandsversammlung gelten die §§ 45 und 133 Absatz 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen entsprechend. Neben den Entschädigungen, die den ehrenamtlichen Mitgliedern der Verbandsversammlung nach Satz 2 zustehen, erhalten Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Verbandsvorstehers nach § 8 Absatz 1 sowie Fraktionsvorsitzende eine vom für Kommunales zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung festzusetzende angemessene Aufwandsentschädigung. Die Fraktionen wählen aus ihrer Mitte eine oder einen Vorsitzenden; der Fraktionsvorsitz kann auch im Wege einer Doppelspitze wahrgenommen werden. Eine Aufwandsentschädigung ist nicht zu gewähren, wenn das Mitglied der Verbandsversammlung als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter hauptberuflich bei einer Fraktion tätig ist.
§ 4a: eingefügt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 18. September 2012 ( GV. NRW. S. 436 ), in Kraft getreten am 29. September 2012; neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 1. Dezember 2021 ( GV. NRW. S. 1346 ), in Kraft getreten am 15. Dezember 2021.
§ 4a geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 10. Juli 2025, in Kraft getreten am 1. November 2025.