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Gesetz über den Landesverband Lippe

§ 17 (gesetz-ueber-den-landesverband-lippe-27225)

Die Genehmigung des für Kommunales zuständigen Ministeriums im Einvernehmen mit dem jeweilig beteiligten Fachministerium ist erforderlich bei

1.Erwerb und Veräußerung von Grundstücken im Werte von über 10 000 Euro,

2.Aufnahme von Darlehen außerhalb eines laufenden Kassenkredits,

3.Belastung von Grundeigentum,

4.Übernahme einer fremden Verbindlichkeit.

§§ 8 - 18 (alt) umbenannt in §§ 9 - 19 (neu) durch Artikel 9 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 ( GV. NRW. S. 750 ), in Kraft getreten am 29. Dezember 2007.

§ 11 und § 15 neu gefasst und § 16 und § 17 zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 ( GV. NRW. S. 738 ), in Kraft getreten am 29. Dezember 2018; § 11 Absatz 1 (alt) wird ersetzt durch Absatz 1 (neu) und 2 (neu), Absatz 2 (alt) wird Absatz 3 (neu) und Absatz 3 (alt) wird aufgehoben durch Artikel 2 des Gesetzes vom 1. Dezember 2021 ( GV. NRW. S. 1346 ), in Kraft getreten am 15. Dezember 2021.

01.01.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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