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Gesetz über Landeskulturbehörden

§ 9 (gesetz-ueber-landeskulturbehoerden-26936)

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Dem für Landwirtschaft zuständigen Ministerium (Ministerium) bleibt die Genehmigung zur Aufhebung der wirtschaftlichen Selbständigkeit, zur Zerteilung eines Rentengutes und zur Abveräußerung von Teilen eines solchen gemäß § 29 sowie zur Kapitalablösung gemäß § 32 und § 38 des Preußischen Landesrentenbankgesetzes in der Neufassung vom 1. August 1931 vorbehalten....

Die erforderliche Entscheidung des Ministeriums haben die Flurbereinigungsbehörden einzuholen.

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§ 9 Abs. 2 u. 3 zuletzt geändert durch Artikel 33 des Gesetzes v. 11.12.2007 ( GV. NRW. S. 662 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2008.

gegenstandslos.

v. 29. 12. 1927; vgl. Gl.Nr. 760.

§ 10 Abs. 2 außer Kraft getreten durch § 60 Nr. 61 des Beurkundungsgesetzes v. 28. 8. 1969 (BGBl. I S. 1513).

01.01.2008Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2008, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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