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Gesetz über die Landesfarben, das Landeswappen und die Landesflagge

§ 5 (gesetz-ueber-die-landesfarben-das-landeswappen-und-die-landesflagge-26523)

Das für Inneres zuständige Ministerium erlässt die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen. Dabei soll insbesondere geregelt werden:

1.die Berechtigung zur Führung des Landeswappens,

2.die Berechtigung zur Führung von Dienstsiegeln,

3.die Ausgestaltung von Amtsschildern,

4.das Aussehen des Landeswappens in vereinfachter Form,

5.das Aussehen und die Verwendung des Nordrhein-Westfalen-Zeichens und des Polizeisterns; im Falle einer missbräuchlichen Verwendung des Nordrhein-Westfalen-Zeichens die Ahndung als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 50 000 Euro.

§ 2 geändert und § 5 neu gefasst durch Gesetz vom 2. Oktober 2014 ( GV. NRW. S. 617 ), in Kraft getreten am 11. Oktober 2014.

GV. NW. ausgegeben am 21. März 1953.

11.10.2014Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 11.10.2014, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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