Gesetz über die Landesfarben, das Landeswappen und die Landesflagge
§ 5 (gesetz-ueber-die-landesfarben-das-landeswappen-und-die-landesflagge-26523)
Das für Inneres zuständige Ministerium erlässt die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen. Dabei soll insbesondere geregelt werden:
1.die Berechtigung zur Führung des Landeswappens,
2.die Berechtigung zur Führung von Dienstsiegeln,
3.die Ausgestaltung von Amtsschildern,
4.das Aussehen des Landeswappens in vereinfachter Form,
5.das Aussehen und die Verwendung des Nordrhein-Westfalen-Zeichens und des Polizeisterns; im Falle einer missbräuchlichen Verwendung des Nordrhein-Westfalen-Zeichens die Ahndung als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 50 000 Euro.
§ 2 geändert und § 5 neu gefasst durch Gesetz vom 2. Oktober 2014 ( GV. NRW. S. 617 ), in Kraft getreten am 11. Oktober 2014.
GV. NW. ausgegeben am 21. März 1953.