Gesetz über die Gutachterstellen bei den Ärztekammern
§ 14 Kosten (gesetz-ueber-die-gutachterstellen-bei-den-aerztekammern-27424)
Die Verfahren vor den Gutachterstellen sind gebühren- und auslagenfrei.
Das Land erstattet den Ärztekammern am Schluß eines jeden Rechnungsjahres
1.die Kosten, die durch die Zahlung von Vergütungen an einzelne Mitglieder der Gutachterstellen gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 entstanden sind,
2.die Kosten für die Zuziehung von Sachverständigen nach § 11 Abs. 2, und zwar bei ärztlichen Sachverständigen in Höhe der Sätze des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Ärzte, bei anderen Sachverständigen entsprechend den Vorschriften des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes.
Das Land kann statt dessen im Einvernehmen mit der Ärztekammer die dieser entstandenen Kosten im Sinne des Absatzes 2 ganz oder teilweise durch einen jährlichen Pauschalbetrag abgelten.
Dritter Abschnitt Schlußvorschriften § 14 Abs. 2 geändert durch Art V des Gesetzes v. 5.4.2005 (GV. NRW. S 408); in Kraft getreten am 5. Mai 2005.