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Gesetz über die Gewährung von Unfall- und Hinterbliebenenrenten an die Opfer der Naziunterdrückung

§ 13 (gesetz-ueber-die-gewaehrung-von-unfall-und-hinterbliebenenrenten-die-opfer-der-27747)

Über die Erfahrungen mit diesem Gesetz ist dem Landtag bis zum 1. Juli 2014 und danach alle fünf Jahre zu berichten.

§ 13 angefügt durch Art. 31 des Gesetzes v. 18.5.2004 ( GV. NRW. S. 248 ); in Kraft getreten am 4. Juni 2004; geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 8. Dezember 2009 ( GV. NRW. S. 765 ), in Kraft getreten am 16. Dezember 2009.

16.12.2009Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 16.12.2009, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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