Gesetz zur Gestellung von im Eigentum oder Besitz des Landes stehenden Stellplätzen

Gesetz zur Gestellung von im Eigentum oder Besitz des Landes stehenden Stellplätzen

§ 5 In-Kraft-Treten, Berichtspflicht (gesetz-zur-gestellung-von-im-eigentum-oder-besitz-des-landes-stehenden-27942)

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Über die Erfahrungen mit diesen Regelungen ist dem Landtag bis Ende 2009 zu berichten.

§ 5 neu gefasst durch Artikel 118 des Vierten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 ( GV. NRW. S. 332 ), in Kraft getreten am 30. April 2005.

GV. NW. ausgegeben am 29. Dezember 1998.

30.04.2005Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.04.2005, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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