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Gesetz zur Förderung des Mittelstandes in Nordrhein-Westfalen (Mittelstandsförderungsgesetz)

§ 7 Beratung zu bestehenden Rechtsvorschriftenmit wesentlicher Mittelstandsrelevanz (gesetz-zur-foerderung-des-mittelstandes-nordrhein-westfalen-30727)

Zu bestehenden Rechtsvorschriften gemäß § 6 Absatz 2 Nummer 2 kann die Clearingstelle Mittelstand in Einzelfällen um Stellungnahme hinsichtlich der Mittelstandsverträglichkeit ersucht werden.

§ 6 (alt) durch die §§ 6 und 7 (neu) ersetzt durch Gesetz vom 25. März 2022 ( GV. NRW. S. 419 ), in Kraft getreten am 15. April 2022.

15.04.2022Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 15.04.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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