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Gesetz zur Förderung des Mittelstandes in Nordrhein-Westfalen (Mittelstandsförderungsgesetz)

§ 18 Grundlagen (gesetz-zur-foerderung-des-mittelstandes-nordrhein-westfalen-30727)

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen die Grundsätze und Ziele dieses Gesetzes, soweit sie mit den anwendbaren vergaberechtlichen Bestimmungen des Europa-, Bundes- bzw. Landesrechts vereinbar sind, berücksichtigt werden. In diesem Rahmen ist bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen vom 22. März 2018 ( GV. NRW. S. 172 ) in der jeweils geltenden Fassung zu beachten.

§ 17 (alt) umbenannt in § 18 (neu) und geändert durch Gesetz vom 25. März 2022 ( GV. NRW. S. 419 ), in Kraft getreten am 15. April 2022.

15.04.2022Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 15.04.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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