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Gesetz zur Förderung des Mittelstandes in Nordrhein-Westfalen (Mittelstandsförderungsgesetz)

§ 12 Finanzierung/Haushaltsvorbehalt (gesetz-zur-foerderung-des-mittelstandes-nordrhein-westfalen-30727)

Die Förderung sowohl materieller Art als auch in Form von Dienstleistungen steht grundsätzlich unter dem Vorbehalt der Bereitstellung von Haushaltsmitteln durch den Haushaltsgesetzgeber.

Förderprogramme sollen zeitlich befristet sein, sie unterliegen einer regelmäßigen Überprüfung ihrer Wirksamkeit.

Bei der Ausgestaltung der Förderbereiche, der Auswahl der Förderadressaten und der Förderinstrumente ist die Vereinbarkeit mit dem europäischen Beihilferecht zu beachten.

Dieses Gesetz begründet keine Rechtsansprüche auf eine Förderung.

§§ 11 bis 13 (alt) umbenannt in §§ 12 bis 14 (neu) durch Gesetz vom 25. März 2022 ( GV. NRW. S. 419 ), in Kraft getreten am 15. April 2022.

15.04.2022Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 15.04.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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