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Gesetz über die Errichtung der „Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen“

§ 2 Stiftungszweck (gesetz-ueber-die-errichtung-der-stiftung-opferschutz-nordrhein-westfalen-33443)

Die Stiftung hat den Zweck, Opfer von Gewalttaten sowie deren Angehörige, Hinterbliebene und Nahestehende (Zuwendungsempfänger) insbesondere finanziell zu unterstützen.

Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke („Steuerbegünstigte Zwecke“) im Sinne des Zweiten Teils des Dritten Abschnitts der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBI. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 8a des Gesetzes vom 19. Juli 2024 (BGBI. 2024 I Nr. 245) geändert worden ist.

Ein Rechtsanspruch auf Gewährung des Stiftungsgenusses besteht nicht.

§ 2 neu gefasst, § 6 Absatz 5 geändert und § 8 Absatz 1 neu gefasst durch Gesetz vom 10. Dezember 2024 ( GV. NRW. S. 1211 ), in Kraft getreten am 24. Dezember 2024.

24.12.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 24.12.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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