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Gesetz über die Errichtung des Landesamtes für Finanzen

§ 3 Verarbeitung personenbezogener Daten (gesetz-ueber-die-errichtung-des-landesamtes-fuer-finanzen-30860)

Soweit die Übermittlung von Personalaktendaten für die Wahrnehmung der in § 2 Absatz 4 bezeichneten Aufgaben erforderlich ist, ist die Einrichtung eines Datenabrufs im Wege des automatisierten Verfahrens zulässig. Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung im Sinne des § 6 Absatz 2 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 17. Mai 2018 (GV. NRW. S. 244, ber. S. 278 und S. 404), Näheres regeln.

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Verfahren der Geltendmachung und Vollstreckung der nach § 7 des Unterhaltsvorschussgesetzes auf das Land Nordrhein-Westfalen übergegangenen Unterhaltsforderungen erfolgt im Rahmen der datenschutzrechtlichen Regelungen, soweit sie für die Wahrnehmung der in § 2 Absatz 1 bezeichneten Aufgaben erforderlich ist.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Landesamt für Finanzen ist zulässig, soweit sie zur Wahrnehmung seiner in § 2 Absatz 6 bezeichneten Aufgaben erforderlich ist.

§ 3: Absatz 1 (alt) aufgehoben, Absatz 2 (alt) umbenannt in Absatz 1 und geändert und Absatz 2 angefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 ( GV. NRW. S. 818 , ber. 2019 S. 18 und S. 214), in Kraft getreten am 1. Januar 2019; Absatz 2 geändert durch Gesetz vom 1. September 2020 ( GV. NRW. S. 818 ), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. September 2020; Absatz 3 angefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Oktober 2024 ( GV. NRW. S. 700 ), in Kraft getreten am 8. November 2024.

08.11.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 08.11.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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