deutschland.legal
Gesetz über die Errichtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts „d-NRW AöR“ (Errichtungsgesetz d-NRW AöR)

§ 8 Verwaltungsrat (gesetz-ueber-die-errichtung-einer-anstalt-des-oeffentlichen-rechts-d-nrw-aoer-31663)

Der Verwaltungsrat besteht aus 13 Mitgliedern.

Die Vertretung der kommunalen Träger der Anstalt erfolgt durch jeweils zwei benannte Vertreter des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen, des Städtetages Nordrhein-Westfalen und des Landkreistages Nordrhein-Westfalen.

Die übrigen Mitglieder werden vom Land Nordrhein-Westfalen benannt. Unter den vom Land Nordrhein-Westfalen benannten Mitgliedern soll mindestens jeweils eine Vertreterin oder ein Vertreter des für Digitalisierung zuständigen Ministeriums und des für Finanzen zuständigen Ministeriums sowie die oder der Beauftragte der Landesregierung für Informationstechnik vertreten sein.

Die Mitglieder des Verwaltungsrates werden für die Dauer von fünf Jahren durch die Landesregierung bestellt. Für jedes Mitglied des Verwaltungsrates ist für den Fall der Verhinderung ein stellvertretendes Mitglied zu benennen. Bis zur Bestellung eines neuen Verwaltungsrates werden die Aufgaben durch den bisherigen Verwaltungsrat weiter wahrgenommen.

Eine vorzeitige Abberufung ist auf Vorschlag desjenigen, der das Mitglied benannt hat, zulässig. In diesem Fall ist für den Rest der Amtszeit ein neues Mitglied zu benennen und zu bestellen.

Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte die Vorsitzende oder den Vorsitzenden sowie deren oder dessen Stellvertretung.

Der Verwaltungsrat entscheidet mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Die Satzung kann für einzelne Entscheidungen andere Mehrheiten vorsehen.

Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

Beamtinnen und Beamte der Träger nehmen ihre Aufgaben im Verwaltungsrat im Rahmen ihres Hauptamtes wahr.

Die Geschäftsführung nimmt an den Sitzungen des Verwaltungsrates beratend teil.

§ 8: Absatz 3 geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 23. Januar 2018 ( GV. NRW. S. 90 ), in Kraft getreten am 2. Februar 2018; Absatz 4 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juni 2020 ( GV. NRW. S. 644 ), in Kraft getreten am 14. Juli 2020; Absatz 4 erneut geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 1. Februar 2022 ( GV. NRW. S. 122 ), in Kraft getreten am 19. Februar 2022.

19.02.2022Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 19.02.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.