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Gesetz über die Errichtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts „d-NRW AöR“ (Errichtungsgesetz d-NRW AöR)

§ 17 Inkrafttreten, Berichtspflicht (gesetz-ueber-die-errichtung-einer-anstalt-des-oeffentlichen-rechts-d-nrw-aoer-31663)

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die Landesregierung berichtet dem Landtag bis zum 31. Dezember 2021 über die Erfahrungen mit diesem Gesetz.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Die Ministerpräsidentin Die Ministerin für Schule und Weiterbildung Der Finanzminister zugleich für den Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk Der Minister für Inneres und Kommunales § 18 (alt) aufgehoben und § 19 (alt) umbenannt in § 18 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juni 2020 ( GV. NRW. S. 644 ), in Kraft getreten am 14. Juli 2020; § 17 (alt) aufgehoben und § 18 (alt) umbenannt in § 17 (neu) durch Artikel 5 des Gesetzes vom 1. Februar 2022 ( GV. NRW. S. 122 ), in Kraft getreten am 19. Februar 2022.

19.02.2022Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 19.02.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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