Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Selfkant und Marl
§ 5 In-Kraft-Treten (gesetz-ueber-die-errichtung-und-den-betrieb-einer-rohrleitungsanlage-zwischen-28734)
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Die Landesregierung überprüft bis zum Ablauf des Jahres 2014 und danach alle fünf Jahre die Auswirkungen dieses Gesetzes und unterrichtet den Landtag.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Der Minister für Wirtschaft und Arbeit § 5 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2009 ( GV. NRW. S. 874 ), in Kraft getreten am 24. Dezember 2009.