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Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen

§ 7 Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Förderprogramme (gesetz-zur-eingliederung-der-versorgungsaemter-die-allgemeine-verwaltung-des-29428)

Die Aufgaben der Versorgungsämter in den Bereichen der arbeitsmarktpolitischen Förderprogramme gehen mit Wirkung vom 1. Januar 2008 auf die Bezirksregierung über, in deren Bezirk das jeweilige Versorgungsamt seinen Sitz hat, soweit die Aufsicht keine abweichenden Regelungen für einzelne Förderprogramme trifft.

Die den Versorgungsämtern Düsseldorf und Dortmund obliegenden Aufgaben in den Bereichen der sozialpolitischen Förderprogramme gehen mit Wirkung vom 1. Januar 2008 mit landesweiter Zuständigkeit auf die Bezirksregierung Düsseldorf über.

Die Aufsicht führt die jeweils fachlich zuständige oberste Landesbehörde.

§ 2, § 7 und § 24 geändert durch Gesetz vom 25. Oktober 2011 ( GV. NRW. S. 542 ), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2011.

01.01.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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