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Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen

§ 27 Belastungsausgleich für die Vergangenheit (gesetz-zur-eingliederung-der-versorgungsaemter-die-allgemeine-verwaltung-des-29428)

Zur pauschalen Abgeltung von Unterdeckungen in der Vergangenheit erhalten die Kreise, kreisfreien Städte und Landschaftsverbände spätestens im Jahr 2012 einen einmaligen Betrag von 6.000.000 Euro. Die Verteilung des Betrages erfolgt entsprechend dem Anteil der Kreise, kreisfreien Städte und Landschaftsverbände am Belastungsausgleich des Jahres 2010.

§ 26 und § 27 neu eingefügt durch Gesetz vom 25. Oktober 2011 ( GV. NRW. S. 542 ), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2011; § 26 Absatz 1 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2023 ( GV. NRW. S. 1431 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2024.

01.01.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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