Gesetz zur Bereinigung des als Landesrecht fortgeltenden ehemaligen Reichsrechts
§ 3 (gesetz-zur-bereinigung-des-als-landesrecht-fortgeltenden-ehemaligen-26534)
Nicht aufgenommenen Rechtsvorschriften bleiben auch für die Zukunft auf Rechtsverhältnisse und Tatbestände anwendbar, die während der Geltung der Vorschriften ganz oder zum Teil bestanden haben oder entstanden sind.