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Gesetz zur Bereinigung des als Landesrecht fortgeltenden ehemaligen Reichsrechts

§ 1 (gesetz-zur-bereinigung-des-als-landesrecht-fortgeltenden-ehemaligen-26534)

Reichsrechtliche Vorschriften, die nach Artikel 123 Abs. 1 und Artikel 125 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland als Landesrecht fortgelten und nicht in die Anlage I zu diesem Gesetz aufgenommen sind, treten außer Kraft. Das gleiche gilt für nicht aufgenommene Teile solcher Rechtsvorschriften.

Durch die Aufnahme in die Anlage I wird eine ungültige Vorschrift nicht gültig.

Die Anlage I wird als Sonderband des Gesetz- und Verordnungsblattes des Landes Nordrhein-Westfalen herausgegeben.

Anlage I hier nicht abgedruckt, da im Sonderband „Sammlung des in Nordrhein-Westfalen fortgeltenden ehemaligen Reichsrechts - RGS. NW.“ von 1970 veröffentlicht; geändert durch Artikel 4 Nummer 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2009 ( GV. NRW. S. 765 ), in Kraft getreten am 16. Dezember 2009.

10.04.2014Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 10.04.2014, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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