Gesetz zur Bereinigung des als Landesrecht fortgeltenden ehemaligen Reichsrechts
§ 1 (gesetz-zur-bereinigung-des-als-landesrecht-fortgeltenden-ehemaligen-26534)
Reichsrechtliche Vorschriften, die nach Artikel 123 Abs. 1 und Artikel 125 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland als Landesrecht fortgelten und nicht in die Anlage I zu diesem Gesetz aufgenommen sind, treten außer Kraft. Das gleiche gilt für nicht aufgenommene Teile solcher Rechtsvorschriften.
Durch die Aufnahme in die Anlage I wird eine ungültige Vorschrift nicht gültig.
Die Anlage I wird als Sonderband des Gesetz- und Verordnungsblattes des Landes Nordrhein-Westfalen herausgegeben.
Anlage I hier nicht abgedruckt, da im Sonderband „Sammlung des in Nordrhein-Westfalen fortgeltenden ehemaligen Reichsrechts - RGS. NW.“ von 1970 veröffentlicht; geändert durch Artikel 4 Nummer 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2009 ( GV. NRW. S. 765 ), in Kraft getreten am 16. Dezember 2009.