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Gesetz über die Bahneinheiten

§ 1 (gesetz-ueber-die-bahneinheiten-26483)

Eine Eisenbahn des öffentlichen Verkehrs, die dem Landeseisenbahngesetz vom 5. Februar 1957 unterliegt, bildet mit den dem Bahnunternehmen gewidmeten Vermögen eine Einheit (Bahneinheit). Dies gilt auch für Straßenbahnen nach dem Personenbeförderungsgesetz vom 21. März 1961 (BGBl. I S. 241).

§ 1 i. d. F. des § 43 des Landeseisenbahngesetzes v. 5. 2. 1957 (GV. NW. S. 11).

§§ 1 und 2 mit Wirkung v. 1. April 1957 geändert durch Gesetz v. 14. 7. 1964 (GV. NW. S. 248).

01.01.2000Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2000, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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