Gesetz zur Auflösung von Schul- und Studienfonds (Schul- und Studienfonds-Auflösungsgesetz NRW)
§ 1 Auflösung von Schul- und Studienfonds (gesetz-zur-aufloesung-von-schul-und-studienfonds-schul-und-studienfonds-30995)
Der Bergische Schulfonds, der Gymnasialfonds Münstereifel, der Münster’sche Studienfonds und der Beckum-Ahlen’sche Klosterfonds sind als Sondervermögen ohne eigene Rechtspersönlichkeit aufgelöst.
Die Zweckbindung des Vermögens der in Absatz 1 genannten Fonds ist aufgehoben.
Der Paderborner Studienfonds wird als Sondervermögen ohne eigene Rechtspersönlichkeit aufgelöst. Die Zweckbindung des Fondsvermögens wird aufgehoben.
§ 1 Absatz 1 und 2 geändert sowie Absatz 3 angefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 ( GV. NRW. S. 672 ), in Kraft getreten am 7. Mai 2022.