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Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2015/2016 im Land Nordrhein-Westfalen (Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2015/2016 Nordrhein-Westfalen – BesVersAnpG 2015/2016 NRW)

§ 5 Inkrafttreten (gesetz-zur-anpassung-der-dienst-und-versorgungsbezuege-20152016-im-land-31440)

Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Juni 2015 in Kraft.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Die Ministerpräsidentin Die Ministerin für Schule und Weiterbildung zugleich für den Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und für die Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter Der Finanzminister Der Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk Der Minister für Inneres und Kommunales Der Minister für Arbeit, Integration und Soziales Der Justizminister Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Die Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung Die Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport Der Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei § 2 aufgehoben, § 3 (alt) umbenannt in § 2 und Absatz 1 neu gefasst und Absatz 2 und 3 geändert sowie §§ 4 (alt) und 5 (alt) umbenannt in §§ 3 und 4 durch Artikel 36 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 ( GV. NRW. S. 310 ), in Kraft getreten am 1. Juli 2016; §§ 2 bis 4 umbenannt in §§ 3 bis 5 durch Artikel 9 des Gesetzes vom 7. April 2017 ( GV. NRW. S. 414 ), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Juli 2016.

01.07.2016Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.07.2016, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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