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Gesetz über die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2009/2010 im Land Nordrhein-Westfalen (Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2009/2010 Nordrhein-Westfalen – BesVersAnpG 2009/2010 NRW)

§ 4 Inkrafttreten (gesetz-ueber-die-anpassung-der-dienst-und-versorgungsbezuege-20092010-im-land-29967)

Das Gesetz tritt am 1. März 2009 in Kraft.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Der Minister für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie Der Finanzminister Die Ministerin für Wirtschaft, Mittelstand und Energie Der Innenminister Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Die Ministerin für Schule und Weiterbildung Der Minister für Bauen und Verkehr Die Justizministerin Der Minister für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Der Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration Der Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien Zusatz:

Artikel 5 Schlussvorschriften Bekanntmachungsermächtigung Das Finanzministerium wird ermächtigt, die nach Artikel 1 §§ 2 und 3 erhöhten Beträge im Ministerialblatt des Landes bekannt zu machen.

§ 4 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2013 ( GV. NRW. S. 880 ), in Kraft getreten am 31. Dezember 2013.

31.12.2013Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 31.12.2013, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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