Gesetz über die Anerkennung der Verfolgten und Geschädigten der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und über die Betreuung der Verfolgten
§ 13 (gesetz-ueber-die-anerkennung-der-verfolgten-und-geschaedigten-der-27988)
In besonders gelagerten Grenz- und Härtefällen kann der Bezirks-Anerkennungs-Ausschuß beim Regierungspräsidenten in Düsseldorf mit Zustimmung des Innenministers eine Anerkennung verleihen.
Teil II Verfahren.
Teil II gegenstandslos durch Wegfall der Rechtsgrundlage.