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Gesetz über die Anerkennung der Verfolgten und Geschädigten der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und über die Betreuung der Verfolgten

§ 10 (gesetz-ueber-die-anerkennung-der-verfolgten-und-geschaedigten-der-27988)

Der Anspruch auf Anerkennung beschränkt sich auf folgende Personen mit Wohnsitz im Lande Nordrhein-Westfalen:

1.Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland,

2.solche Personen, die zu Beginn oder während der Verfolgung in Deutschland nach dem Gebietsstand vom 31. Dezember 1937 ansässig gewesen sind sowie Volksdeutsche, die zu Beginn oder während der Verfolgung in Gebieten, die von der deutschen Wehrmacht besetzt wurden, ihren Wohnsitz oder Aufenthalt hatten,

3.aus Ost-Europa vor dem 8. Mai 1945 verschleppte oder geflüchtete Juden, sofern sie den Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen bis zum 1. Januar 1948 begründet haben.

16.12.2009Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 16.12.2009, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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