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Gesetz zur abschließenden Regelung von Einzelfragen aus Anlaß der kommunalen Neugliederung (Neugliederungs-Schlußgesetz)
  1. Gesetz zur abschließenden Regelung von Einzelfragen aus Anlaß der kommunalen Neugliederung (Neugliederungs-Schlußgesetz)

§ 8 Gebietsänderungsverträge undaufsichtsbehördliche Bestimmungen (gesetz-zur-abschliessenden-regelung-von-einzelfragen-aus-anlass-der-kommunalen-27220)

Bei Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Verbindlichkeiten aus Gebietsänderungsverträgen oder aufsichtsbehördlichen Bestimmungen entscheidet der Regierungspräsident; gehören die beteiligten Körperschaften verschiedenen Regierungsbezirken an, entscheiden die Regierungspräsidenten im gegenseitigen Einvernehmen.

Bei Meinungsverschiedenheiten über Sachverhalte, die nicht in Gebietsänderungsverträgen oder aufsichtsbehördlichen Bestimmungen geregelt sind, ist der Regierungspräsident zur Schlichtung anzurufen; Absatz 2 Halbsatz 2 gilt entsprechend.

§§ 9 bis 20 § 4 Nr. 2 und § 8 Abs. 1 gestrichen mit Wirkung vom 1. Januar 1985 durch Art. 1 Nr. 29 RBG 84 NW v. 18. 12. 1984 (GV. NW. S. 806).

§§ 1 bis 3, 5 bis 7 und 9 bis 20 gestrichen mit Wirkung vom 1. Januar 1985 durch Art. 1 Nr. 29 RBG 84 NW v. 18. 12. 1984 (GV. NW. S. 806).

01.01.2000Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2000, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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