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GemKHBVO NRW · Verordnung über den Betrieb gemeindlicher Krankenhäuser für das Land Nordrhein-Westfalen (Gemeindekrankenhausbetriebsverordnung Nordrhein-Westfalen - GemKHBVO NRW)

§ 18b Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen (verordnung-ueber-den-betrieb-gemeindlicher-krankenhaeuser-fuer-das-29905)

Pensionsverpflichtungen nach den beamtenrechtlichen Vorschriften sind für die Dauer der Beschäftigung von Beamtinnen und Beamten im Krankenhaus als Rückstellung zu bilanzieren, soweit die Gemeinde das Krankenhaus nicht gegen entsprechende Zahlungen von künftigen Versorgungsleistungen freistellt. § 37 Absatz 1 der Kommunalhaushaltsordnung Nordrhein-Westfalen gilt entsprechend. Die Sätze 1 und 2 finden ab dem Wirtschaftsjahr 2012 Anwendung.

§§ 18a und 18b eingefügt durch Verordnung vom 13. August 2012 ( GV. NRW. S. 297 ), in Kraft getreten am 30. August 2012; §§ 18a und 18b geändert durch Verordnung vom 22. März 2021 ( GV. NRW. S. 347 ), in Kraft getreten am 2. April 2021.

02.04.2021Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 02.04.2021, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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