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GEG-UVO · Verordnung zur Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG-UVO)

§ 1 Zuständigkeiten (verordnung-zur-umsetzung-des-gebaeudeenergiegesetzes-geg-uvo-33174)

Die Zuständigkeit für den Vollzug der Anforderungen und der Pflichten des Gebäudeenergiegesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728) gemäß § 78 Absatz 4, § 80 Absatz 1, § 92 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2, § 95, § 96 Absatz 2 Satz 2, Absatz 5 Satz 3 und Absatz 6 Satz 2, § 107 Absatz 5 und Absatz 7 sowie für die Erteilung von Befreiungen gemäß § 102 und § 103 Absatz 1, Absatz 2 und Absatz 4 Satz 2 des Gebäudeenergiegesetzes werden den unteren Bauaufsichtsbehörden übertragen. In den Fällen des § 79 der Landesbauordnung 2018 vom 21. Juli 2018 ( GV. NRW. S. 421 ), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. September 2021 ( GV. NRW. S. 1086 ) geändert worden ist, wird die Erteilung von Befreiungen nach § 102 und § 103 Absatz 1, Absatz 2 und Absatz 4 Satz 2 des Gebäudeenergiegesetzes den oberen Bauaufsichtsbehörden übertragen.

Die unteren Bauaufsichtsbehörden sind Verwaltungsbehörden im Sinne von § 36 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 185 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, in den Fällen des § 108 Absatz 1 Nummer 1 bis 20 des Gebäudeenergiegesetzes.

Die Bezirksregierung Arnsberg ist Verwaltungsbehörde im Sinne von § 36 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in den Fällen des § 99 Absatz 3 Satz 3 und § 108 Absatz 1 Nummer 21 des Gebäudeenergiegesetzes.

§ 1 Absatz 1 geändert durch Verordnung vom 21. September 2022 ( GV. NRW. S. 959 , ber. S. 985), in Kraft getreten am 27. Oktober 2022.

27.10.2022Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 27.10.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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