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GebG NRW · Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Gebührengesetz NRW – GebG NRW)

§ 7 Sachliche Gebührenfreiheit (gebuehrengesetz-fuer-das-land-nordrhein-westfalen-gebuehrengesetz-nrw-gebg-nrw-27803)

Verwaltungsgebühren werden nicht erhoben für

1.mündliche und einfache schriftliche Auskünfte, soweit nicht durch Gebührenordnung etwas anderes bestimmt ist,

2.Amtshandlungen in Gnadensachen und bei Dienstaufsichtsbeschwerden,

3.Amtshandlungen, die sich aus einem bestehenden oder früheren Dienst- oder Arbeitsverhältnis von Bediensteten im öffentlichen Dienst oder aus einem bestehenden oder früheren öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis ergeben,

4.Amtshandlungen, die sich aus einer bestehenden oder früheren gesetzlichen Dienstpflicht oder einer Tätigkeit ergeben, die anstelle der gesetzlichen Dienstpflicht geleistet werden kann.

Absatz 1 Nummer 3 und 4 gilt nicht für Amtshandlungen der Gesundheitsämter.

§ 7, § 21 und § 24 geändert sowie § 30 neu gefasst durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. Dezember 2024 ( GV. NRW. S. 1184 ), in Kraft getreten am 21. Dezember 2024.

17.07.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 17.07.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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