§ 4 Fortbildung und Berufsordnung (gesetz-ueber-die-berufsausuebung-der-gesundheitsfachberufe-31211)

Das für Gesundheit zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Berufspflichten der Angehörigen der Gesundheitsfachberufe zu regeln. Zu den Berufspflichten gehört die Pflicht zur gewissenhaften Berufsausübung, zur Anfertigung von Aufzeichnungen über die im Rahmen der Berufsausübung getroffenen Maßnahmen, zur beruflichen Fortbildung und zur Durchführung von qualitätssichernden Maßnahmen. Die Rechtsverordnung kann weitere Berufspflichten regeln, insbesondere, soweit es für den einzelnen Gesundheitsfachberuf in Betracht kommt, hinsichtlich

1.der Einhaltung der Schweigepflicht,

2.der Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz,

3.der Werbung,

4.des beruflichen Verhaltens gegenüber anderen Berufsangehörigen und der Zusammenarbeit zwischen Berufsangehörigen und Angehörigen anderer Berufe,

5.der Aufbewahrung der Aufzeichnungen und

6.der Maßnahmen bei Verstößen gegen die Berufspflichten.

§ 4 Überschrift geändert, bisheriger Wortlaut wird Absatz 1, Absatz 2 angefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 26. April 2016 ( GV. NRW. S. 230 ), in Kraft getreten am 14. Mai 2016; Absatz 1 aufgehoben und Absatz 2 (alt) wird Wortlaut durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Juni 2020 ( GV. NRW. S. 650 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2024.

Überschriften vor den §§ 1, 2 und 5 sowie § 5 aufgehoben durch Artikel 5 des Gesetzes vom 1. Februar 2022 ( GV. NRW. S. 160 ), in Kraft getreten am 1. März 2022.