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GAPFG NRW · Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung der Förderung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Nordrhein-Westfalen (GAP-Fördergesetz NRW - GAPFG NRW)

§ 13 Verbot der Umgehung rechtlicher Vorschriften sowie Vorschriften zurIdentifizierungder begünstigten Person (gesetz-des-landes-nordrhein-westfalen-zur-umsetzung-der-foerderung-der-34042)

Die Regelungen des GAP-Finanzinteressen-Schutz-Gesetzes vom 26. Juli 2023 (BGBl. I Nr. 204) gelten gemäß § 1 Absatz 2 des GAP-Finanzinteressen-Schutz-Gesetzes entsprechend. Ausgenommen hiervon ist § 2 Absatz 3 des GAP-Finanzinteressen-Schutz-Gesetzes.

Teil 5 Vorschriften für flächen- und tierbezogene ELER-Interventionen

16.03.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 16.03.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.