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GAPFG NRW · Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung der Förderung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Nordrhein-Westfalen (GAP-Fördergesetz NRW - GAPFG NRW)

§ 2 Begriffsbestimmungen (gesetz-des-landes-nordrhein-westfalen-zur-umsetzung-der-foerderung-der-34042)

Im Rahmen dieses Gesetzes gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

1.Vorhaben ist ein Vorhaben im Sinne von Artikel 3 Nummer 4 der Verordnung (EU) 2021/2115.

2.Begünstigte Person ist eine natürliche Person, Personenvereinigung oder juristische Person des Privatrechts oder Öffentlichen Rechts, die einen Förder-, Beihilfe- oder Zahlungsantrag stellt oder für die Einleitung und Durchführung von Vorhaben verantwortlich ist.

3.Bewilligungsstelle ist die Behörde des Landes, die den Förder-, Beihilfe- oder Zahlungsantrag einer begünstigten Person entgegennimmt, bearbeitet und eine Entscheidung über die Bewilligung trifft.

4.Zahlstelle ist eine Zahlstelle im Sinne des Artikel 9 der Verordnung (EU) 2021/2116.

5.Höhere Gewalt und außergewöhnliche Umstände sind höhere Gewalt und außergewöhnliche Umstände im Sinne des Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2116.

6.Intervention ist eine Intervention im Sinne des Artikel 3 Nummer 3 der Verordnung (EU) 2021/2115.

7.Sektor Obst und Gemüse ist die Interventionskategorie nach Artikel 42 Buchstabe a in Verbindung mit Titel III Kapitel III Abschnitt 2 der Verordnung (EU) 2021/2115.

8.Bienenzuchtsektor ist die Interventionskategorie nach Artikel 42 Buchstabe b in Verbindung mit Titel III Kapitel III Abschnitt 3 der Verordnung (EU) 2021/2115.

9.ELER-Interventionen sind Interventionen nach Titel III Kapitel IV der Verordnung (EU) 2021/2115.

10.Flächen- und tierbezogene ELER-Interventionen sind Interventionen nach den Artikeln 70 bis 72 der Verordnung (EU) 2021/2115.

11.Nicht flächen- und tierbezogene ELER-Interventionen sind Interventionen nach den Artikeln 73 bis 78 der Verordnung (EU) 2021/2115.

12.Direktzahlungen sind Interventionen nach Titel III Kapitel II der Verordnung (EU) 2021/2115.

13.Fördermaßnahme ist eine Teilintervention, ein Fördergegenstand oder ein Teilfördergegenstand innerhalb einer ELER-Intervention im nationalen GAP-Strategieplan, für die ein eigener Förder-, Beihilfe- oder Zahlungsantrag gestellt werden kann.

Teil 2 Gemeinsame Vorschriften für Direktzahlungen, Interventionen im Sektor Obst und Gemüse, Bienenzuchtsektor- und ELER-Interventionen

16.03.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 16.03.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.