deutschland.legal
FELEG · Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG)

§ 1 Zuständige Stellen (verordnung-ueber-zustaendigkeiten-nach-dem-gesetz-zur-foerderung-der-27050)

Zuständige Stelle im Sinne des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG) vom 21. Februar 1989 (BGBl. I S. 233) in der jeweils geltenden Fassung ist für die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 7 Abs. 4 FELEG

1.die untere Forstbehörde zum Nachweis der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 FELEG,

2.die Flurbereinigungsbehörde zum Nachweis der Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe a FELEG,

3.der Geschäftsführer oder Geschäftsführerin der Kreisstelle der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter oder Landesbeauftragte im Kreise zum Nachweis der Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 FELEG.

§ 1 zuletzt geändert durch Artikel 59 des Gesetzes v. 11.12.2007 ( GV. NRW. S. 662 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2008.

01.01.2008Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2008, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.