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Erstes Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes - AG - KJHG -

§ 11 Stimmberechtigte Mitgliederdes Landesjugendhilfeausschusses (erstes-gesetz-zur-ausfuehrung-des-kinder-und-jugendhilfegesetzes-ag-kjhg-27468)

Dem Landesjugendhilfeausschuss gehören 20 stimmberechtigte Mitglieder einschließlich der/des Vorsitzenden an.

Für die Vorschläge der Träger der freien Jugendhilfe gilt § 4 Absatz 4 Satz 1 und 2. Vorschläge der Wohlfahrtsverbände und der Jugendverbände sind entsprechend der Bedeutung ihrer Arbeit für die Jugendhilfe im Bezirk des Landschaftsverbandes angemessen zu berücksichtigen. Die Mitglieder werden von der obersten Landesjugendbehörde für die Wahlperiode der Landschaftsversammlung ernannt. Vor der Ernennung ist dem Landschaftsausschuss Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Als weitere stimmberechtigte Mitglieder sollen dem Landesjugendhilfeausschuss Mitglieder der Landschaftsversammlung, Mitglieder von Jugendhilfeausschüssen im Bezirk des Landschaftsverbandes und andere Personen, die in der Jugendhilfe erfahren oder tätig sind, angehören. Sie werden für die Dauer der Wahlperiode der Landschaftsversammlung von dieser gewählt. Eine paritätische Geschlechterverteilung ist anzustreben.

Auf die Ernennung oder Wahl der stimmberechtigten Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses finden die §§ 12 und 13 des Kommunalwahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1998 (GV. NRW. S. 454, ber. S. 509 und 1999 S. 70), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. März 2022 ( GV. NRW. S. 412 ) geändert worden ist, entsprechende Anwendung. Sie üben ihre Tätigkeit nach Ablauf der Wahlperiode bis zum Zusammentreten des neugebildeten Landesjugendhilfeausschusses weiter aus. Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Wahlperiode aus, so ist ein Ersatzmitglied für den Rest der Wahlperiode auf Vorschlag derjenigen Stelle, die das ausgeschiedene Mitglied vorgeschlagen hatte, zu ernennen oder zu wählen.

Für jedes stimmberechtigte Mitglied ist eine persönliche Stellvertretung“zu wählen. Die Absätze 2 bis 4 gelten entsprechend.

Die/der Vorsitzende des Landesjugendhilfeausschusses und deren Stellvertretung werden von den stimmberechtigten Mitgliedern des Ausschusses aus den dem Ausschuss angehörenden Mitgliedern der Landschaftsversammlung gewählt. Die/der Vorsitzende muss dem Landschaftsausschuss angehören.

§ 11 Absatz 1, 2, 3, 5 und 6 geändert sowie Absatz 4 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Juni 2025 (GV. NRW. S. 572, ber. S. 699), in Kraft getreten am 28. Juni 2025.

01.08.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.08.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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