ErftVG · Befugnisse
§ 8 Benutzung von Grundstücken undAnlagen der Mitglieder (bekanntmachung-der-neufassung-des-gesetzes-ueber-den-erftverband-erftvg-26895)
Der Verband ist berechtigt, auf den Grundstücken seiner Mitglieder die Verbandsunternehmen durchzuführen. Er kann zu diesem Zweck verlangen, daß ihm die Mitglieder Anlagen, die zur Erfüllung seiner Aufgabe dienlich sind, zur Benutzung überlassen.
Der Verband darf die für das Unternehmen nötigen Bodenbestandteile von den im Absatz 1 bezeichneten Grundstücken nehmen, wenn nicht Vorschriften zum Schutze der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entgegenstehen.
Der Verband hat dafür zu sorgen, daß der Ertragszustand der Grundstücke möglichst wenig beeinträchtigt und nach der Benutzung möglichst wiederhergestellt wird.
Das Mitglied hat im Falle der Inanspruchnahme durch den Verband nach Absatz 1 und 2 Anspruch auf Entschädigung in Geld. Im Falle des Absatzes 1 bemißt sich diese Entschädigung nach dem vollen Wert der Nutzungen, die ihm durch die Inanspruchnahme entgehen. Im Falle des Absatzes 2 ist der volle Schaden zu ersetzen, der dem Mitglied durch die Wegnahme der Bodenbestandteile erwächst. Auf Verlangen des Mitglieds ist die Entschädigung in jährlich wiederkehrenden Leistungen nachträglich zu zahlen. Der dem Mitglied aus dem Unternehmen erwachsene Vorteil ist anzurechnen.
Mit Zustimmung des Verbandsrates ordnet der Vorstand durch schriftlichen oder elektronischen Bescheid, der zuzustellen ist, die Inanspruchnahme an und setzt, wenn keine Einigung mit den Beteiligten zustande kommt, die Entschädigung fest. Gegen den Bescheid steht den Beteiligten innerhalb eines Monats nach dessen Zustellung der Widerspruch zu. Hilft der Vorstand dem Widerspruch nicht ab, legt er ihn dem Spruchausschuss zur Entscheidung vor.
§ 8 Abs. 5 geändert durch Gesetz v. 15. 12. 1992 (GV. NW. 1993 S. 62); in Kraft getreten am 28. Januar 1993; Absatz 5 geändert durch Artikel 28 des Gesetzes vom 1. Februar 2022 ( GV. NRW. S. 122 ), in Kraft getreten am 19. Februar 2022.