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EntschVO G 10 · Verordnung über die Entschädigung gemäß § 30 Absatz 8 des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (Entschädigungsverordnung G 10-Kommission - EntschVO G 10)

Eingangsformel (verordnung-ueber-die-entschaedigung-gemaess-ss-30-absatz-8-des-34009)

Vom 30. Januar 2024 Auf Grund des § 30 Absatz 8 des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 20. Dezember 1994 ( GV. NRW. 1995 S. 28 ), der durch Gesetz vom 21. Juni 2013 ( GV. NRW. S. 367 ) eingefügt worden ist, verordnet die Landesregierung:

09.02.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 09.02.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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