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EntschVO G 10 · Verordnung über die Entschädigung gemäß § 30 Absatz 8 des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (Entschädigungsverordnung G 10-Kommission - EntschVO G 10)

§ 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (verordnung-ueber-die-entschaedigung-gemaess-ss-30-absatz-8-des-34009)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Entschädigung gemäß § 30 Absatz 8 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen vom 10. Dezember 1996 ( GV. NRW. S. 519 ), die zuletzt durch Verordnung vom 2. September 2014 ( GV. NRW. S. 476 ) geändert worden ist, außer Kraft.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Der Minister des Innern

09.02.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 09.02.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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