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EigVO NRW · II. Teil Wirtschaftsführung und Rechnungswesen

§ 13 Leitung des Rechnungswesens (eigenbetriebsverordnung-fuer-das-land-nordrhein-westfalen-eigvo-nrw-28847)

Alle Zweige des Rechnungswesens sind einheitlich zu leiten. Gehört der Betriebsleitung eine Person eigens für die kaufmännischen Angelegenheiten an, so ist diese für das Rechnungswesen verantwortlich.

Die Anordnung und die Ausführung finanzwirksamer Vorgänge sind personell und organisatorisch zu trennen. Die mit diesen Aufgaben Betrauten dürfen nicht durch ein Angehörigenverhältnis im Sinne des § 20 Absatz 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen verbunden sein. Im Übrigen gelten die §§ 93 und 94 Absatz 1 GO NRW sowie § 31 Absatz 3 und 6 der Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2018 ( GV. NRW. S. 708 ), die durch Verordnung vom 30 Oktober 2020 ( GV. NRW. S. 1049 ) geändert worden ist, NRW sinngemäß.

§§ 13, 16, 22 und 27 zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. März 2021 ( GV. NRW. S. 348 ), in Kraft getreten am 2. April 2021.

31.12.2023Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 31.12.2023, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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