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Eig-WO · Verordnung über das Wahlverfahren zur Benennung der Beschäftigten des Eigenbetriebs für die Wahl in den Betriebsausschuss (Wahlordnung für Eigenbetriebe - Eig-WO)

§ 2 Wahlvorstand (verordnung-ueber-das-wahlverfahren-zur-benennung-der-beschaeftigten-28146)

Der Personalrat bestellt spätestens zehn Wochen vor dem maßgeblichen Zeitpunkt drei Wahlberechtigte als Wahlvorstand und eine oder einen von ihnen als Vorsitzende bzw. als Vorsitzenden.

Ist kein Personalrat vorhanden oder kommt der Personalrat seiner Verpflichtung zur Bestellung des Wahlvorstandes nicht fristgerecht nach, so bestellt die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister den Wahlvorstand.

§ 1 Abs. 4 gilt entsprechend.

Für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl gelten die Vorschriften der §§ 1 bis 3 der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz (WO-LPVG).

§ 2 geändert durch Artikel IV der VO vom 5. August 2009 ( GV. NRW. S. 438 ), in Kraft getreten am 29. August 2009.

30.08.2012Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.08.2012, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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