eAktVO VG · Verordnung zur elektronischen Aktenführung bei den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Land Nordrhein-Westfalen

Verordnung zur elektronischen Aktenführung bei den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Land Nordrhein-Westfalen

§ 4 Ersatzmaßnahmen (eAktVO VG-31795)

Im Falle anhaltender technischer Störungen beim Betrieb der elektronischen Akte kann die Gerichtsleitung des von den Störungen betroffenen Gerichts anordnen, dass eine Ersatzakte in Papierform geführt wird. Diese ist in die elektronische Form zu übertragen, sobald die Störung behoben ist.

§ 5 (alt) aufgehoben und §§ 6 bis 8 (alt) umbenannt in §§ 5 bis 7 durch Verordnung vom 19. Dezember 2018 ( GV. NRW. 2019 S. 2 ), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2019.

§ 5 (alt) umbenannt in § 4 durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Dezember 2025, in Kraft getreten am 1. Januar 2025.

01.01.2026Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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