eAktVO FG · Verordnung zur elektronischen Aktenführung bei den Finanzgerichten im Land Nordrhein-Westfalen (eAkten-Verordnung Finanzgerichtsbarkeit – eAktVO FG)

Verordnung zur elektronischen Aktenführung bei den Finanzgerichten im Land Nordrhein-Westfalen (eAkten-Verordnung Finanzgerichtsbarkeit – eAktVO FG)

§ 4 Ersatzmaßnahmen (eAktVO FG-31775)

Im Falle anhaltender technischer Störungen beim Betrieb der elektronischen Akte kann die Gerichtsleitung des von den Störungen betroffenen Gerichts anordnen, dass eine Ersatzakte in Papierform geführt wird. Diese ist in die elektronische Form zu übertragen, sobald die Störung behoben ist.

§ 5 (alt) aufgehoben und §§ 6 bis 8 (alt) umbenannt in §§ 5 bis 7 durch Verordnung vom 5. Juni 2020 ( GV. NRW. S. 511 ), in Kraft getreten am 1. Juli 2020.

§ 5 (alt) umbenannt in § 4 durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Dezember 2025, in Kraft getreten am 1. Januar 2026.

01.01.2026Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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