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DVOzÖbVIG NRW · Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure in Nordrhein-Westfalen (DVOzÖbVIG NRW)

§ 3 Bekanntgaben (durchfuehrungsverordnung-zum-gesetz-ueber-die-oeffentlich-bestellten-31119)

Das für dieses Berufsrecht zuständige Ministerium stellt folgende Angaben zu jedem in Nordrhein-Westfalen bestellten Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur für die Öffentlichkeit im Internet zur Einsicht bereit:

1.den Namen, Vornamen und gegebenenfalls Titel des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs,

2.die Anschrift, die Telefonnummer und die E-Mail-Adresse der Geschäftsstelle,

3.die ÖbVI-Nummer gemäß § 1 Absatz 8,

4.die Angaben zur Abwicklung gemäß § 7 Absatz 2 ÖbVIG NRW,

5.das Datum einer Verzichtserklärung gemäß § 6 Absatz 2 Satz 1 ÖbVIG NRW,

6.Benennung der Bürogemeinschaft gemäß § 13 Satz 1 Nummer 1 ÖbVIG NRW,

7.die Ungültigkeitserklärung eines Dienstsiegels mit Datum und Nummer des Siegels und

8.das Erlöschen der Öffentlichen Bestellung.

Die Angaben nach Absatz 1 sind durch die zuständige Aufsichtsbehörde zu aktualisieren und dauerhaft zu speichern.

§§ 2 und 3 neu gefasst durch Verordnung vom 18. Dezember 2023 ( GV. NRW. 2024 S. 13 ), in Kraft getreten am 9. Januar 2024.

09.01.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 09.01.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.