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LDG NRW · Durchführungsverordnung zum Landesdisziplinargesetz Nordrhein-Westfalen (Landesdisziplinargesetz – LDG NRW) bei den Körperschaften unter der Aufsicht des Landes im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (DVO-LDG NRW für Körperschaften im Geschäftsbereich MAGS – DVO-LDG-NRW)

§ 1 Oberste Dienstbehörde (durchfuehrungsverordnung-zum-landesdisziplinargesetz-nordrhein-29215)

Oberste Dienstbehörde im Sinne des Landesdisziplinargesetzes ist bei

1.der Deutschen Rentenversicherung Rheinland,

2.der Deutschen Rentenversicherung Westfalen,

3.der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen.

(Körperschaften) für die Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer das für Soziales zuständige Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen.

Oberste Dienstbehörde für die übrigen Beamtinnen und Beamten ist der Vorstand der jeweiligen Körperschaft. Dem für Soziales zuständigen Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen bleibt es vorbehalten, die Befugnisse der obersten Dienstbehörde im Einzelfall an sich zu ziehen.

§ 1 geändert durch VO v. 30.10.2007 ( GV. NRW. S. 437 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2008.

01.01.2008Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2008, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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