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DV AgrStatG NRW · Verordnung über die Durchführung des Agrarstatistikgesetzes (DV AgrStatG NRW) (Fn 4)

§ 2 Aufgaben der Gemeinden (verordnung-ueber-die-durchfuehrung-des-agrarstatistikgesetzes-dv-26988)

Die Gemeinden richten die zur Durchführung der Agrarstatistiken nach § 1 Nrn. 1 bis 3 AgrStatG erforderlichen Erhebungsstellen ein. Sie nehmen die ihnen durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahr.

Zur gesetzmäßigen und gleichmäßigen Erfüllung der durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben kann der Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Aufsichtsbehörde allgemeine Weisungen erteilen. Er kann besondere Weisungen erteilen, wenn das Verhalten einer Erhebungsstelle zur Durchführung der Agrarstatistiken nicht geeignet erscheint oder überörtliche Interessen gefährdet.

Das Weisungsrecht erstreckt sich insbesondere auf

1.die Einrichtung der Erhebungsstellen,

2.die Bestellung und den Einsatz der Erhebungsbeauftragten,

3.die Einhaltung des Erhebungsprogramms,

4.den Berichtsweg,

5.die Berichtstermine,

6.die Behandlung der Erhebungsunterlagen.

§ 2 und § 4 zuletzt geändert durch VO vom 17. November 2009 ( GV. NRW. S. 630 ), in Kraft getreten am 31. Dezember 2009.

31.12.2014Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 31.12.2014, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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