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Dienstordnung für die Dienstordnungs-Angestellten der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen

§ 5 Geld- und geldwerte Leistungen, Versorgung (dienstordnung-fuer-die-dienstordnungs-angestellten-der-unfallkasse-31783)

Für Geld- und geldwerte Leistungen und die Versorgung gelten die Vorschriften für Beamtinnen und Beamte des Landes Nordrhein-Westfalen entsprechend.

Als Renten im Sinne des § 55 Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 150), das zuletzt durch Artikel 3a des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2163) geändert worden ist, gelten auch Leistungen nach dem Betriebsrentengesetz vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3610), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2553) geändert worden ist, auf Grund Ausscheidens aus einem rentenversicherungsfreien Beschäftigungsverhältnis nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), das durch Artikel 4 des Gesetzes vom 11. November 2016 (BGBl. I S. 2500) geändert worden ist.

04.03.2017Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 04.03.2017, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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