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DIBt-ÜtVO · Verordnung zur Übertragung von Befugnissen auf das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt-Übertragungsverordnung – DIBt-ÜtVO)

§ 3 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (verordnung-zur-uebertragung-von-befugnissen-auf-das-deutsche-32362)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die DIBt-Übertragungsverordnung vom 4. November 2014 ( GV. NRW. S. 716 ), die durch Verordnung vom 19. Juni 2018 ( GV. NRW. S. 314 ) geändert worden ist, außer Kraft.

Die Verordnung wird erlassen

1.von der Landesregierung auf Grund des § 5 Absatz 3 Satz 1 des Landesorganisationsgesetzes vom 10. Juli 1962 ( GV. NRW. S. 421 ), der zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 9. Mai 2000 ( GV. NRW. S. 462 ) geändert worden ist, insoweit nach Anhörung des fachlich zuständigen Ausschusses des Landtags, in Verbindung mit § 7 Absatz 1 der Verordnung über das Inverkehrbringen von Heizkesseln und Geräten nach dem Bauproduktengesetz vom 28. April 1998 (BGBl. I S. 796),

2.vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung auf Grund des § 87 Absatz 5 und 9 der Landesbauordnung 2018 vom 21. Juli 2018 ( GV. NRW. S. 421 ) nach Anhörung des fachlich zuständigen Ausschusses des Landtags.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Hinweis:

Vollzitat, starre Verweisung: „DIBt-Übertragungsverordnung vom 19. Februar 2019 ( GV. NRW. S. 126 )“

01.03.2019Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.03.2019, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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