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DIBt-ÜtVO · Verordnung zur Übertragung von Befugnissen auf das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt-Übertragungsverordnung – DIBt-ÜtVO)

§ 1 Übertragung von Befugnissen (verordnung-zur-uebertragung-von-befugnissen-auf-das-deutsche-32362)

Dem Deutschen Institut für Bautechnik werden folgende Befugnisse übertragen:

1.die Anerkennung von Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen nach § 25 Absatz 1 der Landesbauordnung 2018 vom 21. Juli 2018 ( GV. NRW. S. 421 ) in der jeweils geltenden Fassung,

2.die Anerkennung von Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen nach § 7 Absatz 1 der Verordnung über das Inverkehrbringen von Heizkesseln und Geräten nach dem Bauproduktengesetz vom 28. April 1998 (BGBl. I S. 796), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2449) geändert worden ist, und

3.der Widerruf, die Rücknahme und die nachträgliche Änderung bereits erteilter Anerkennungen.

01.03.2019Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.03.2019, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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