BVSG NW · Gesetz über einen Bergmannsversorgungsschein im Land Nordrhein-Westfalen (Bergmannsversorgungsscheingesetz - BVSG NW)

Gesetz über einen Bergmannsversorgungsschein im Land Nordrhein-Westfalen (Bergmannsversorgungsscheingesetz - BVSG NW)

§ 20 Inkrafttreten, Berichtspflicht (gesetz-ueber-einen-bergmannsversorgungsschein-im-land-nordrhein-westfalen-27023)

Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme seines § 18 Satz 3, der am Tage nach der Verkündung in Kraft tritt, am 1. Januar 1984 in Kraft. Die Landesregierung berichtet dem Landtag zum 31. Dezember 2013 und danach alle 5 Jahre über die Erfahrungen mit diesem Gesetz.

Die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Der Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales § 20 geändert durch Artikel 228 des Zweiten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 ( GV. NRW. S. 274 ); in Kraft getreten am 28. April 2005; geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Mai 2009 ( GV. NRW. S. 299 ), in Kraft getreten am 21. Mai 2009.

GV. NW. ausgegeben am 29. Dezember 1983.

19.02.2022Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 19.02.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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