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BVO NRW · Verordnung über Beihilfen in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen

§ 5g Aufwendungen der Pflegebedürftigen mit Pflegegrad 1 (BVO NRW-29972)

Für pflegebedürftige beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Personen des Pflegegrades 1 sind Aufwendungen beihilfefähig für

1.Pflegeberatung nach § 5 Absatz 4 und Beratung im eigenen Haushalt nach § 5a Absatz 5,

2.zusätzliche Leistungen in ambulant betreuten Wohngruppen nach § 5f Absatz 1, ohne dass Aufwendungen nach § 5a Absatz 1 bis 3 und 6 entstanden sein müssen,

3.Pflegehilfsmittel, digitale Pflegeanwendungen inklusive ergänzende Unterstützungsleistungen ambulanter Pflegeeinrichtungen sowie Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes nach § 5e,

4.zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeinrichtungen nach § 5d Absatz 4,

5.vollstationäre Pflege nach § 5d Absatz 1 in Höhe des in § 43 Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch genannten Betrages,

6.den Entlastungsbetrag nach § 5a Absatz 2,

7.Rückstufung nach § 5d Absatz 5,

8.Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen nach § 45 des Elften Buches Sozialgesetzbuch,

9.Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegeperson nach § 5c,

10.deren Versorgung nach § 5a Absatz 9 bei Inanspruchnahme von Vorsorge- oder Rehabilitationsleistungen durch die Pflegeperson und

11.Leistungen in gemeinschaftlichen Wohnformen mit Verträgen zur pflegerischen Versorgung nach § 5f Absatz 2.

Die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen richtet sich nach der Entscheidung der zuständigen Pflegeversicherung, die zunächst durch die Beihilfestelle abzuwarten ist.

§§ 5 bis 5 e ersetzt durch §§ 5 bis 5g durch Verordnung vom 16. Dezember 2016 ( GV. NRW. S. 1196 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2017; §§ 5d, § 5e und § 5f zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. März 2023 ( GV. NRW. S. 180 ), in Kraft getreten am 1. April 2023; § 5a zuletzt geändert durch Verordnung vom 30. Juli 2024 ( GV. NRW. S. 494 ), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Juli 2024; §§ 5 und 5g zuletzt geändert durch Verordnung vom 2. Februar 2025 ( GV. NRW. S. 180 ), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2025.

Absatz 1 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 12. November 2025, in Kraft getreten am 1. Januar 2026.

Absatz 1 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 25. März 2026, in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2026.

04.08.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 04.08.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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